Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung

Wer zahlt meinen Anwalt?

Einen Rechtsstreit führen zu wollen  bestimmen  in der Regel Sie allein. Ein Rechtsstreit kann Ihnen andererseits auch aufgezwungen werden, bspw. durch eine  unbegründete Klage eines anderen, gegen die Sie sich wehren müssen.

Eine Rechtsschutzversicherung kann in vielen Situationen von großer Bedeutung sein, insbesondere, wenn man sich die möglichen Kosten oder den Gang vor ein Gericht vergegenwärtigt.  Einfache Verkehrsrechtsschutzversicherungen sind bereits ab einer  geringen Jahresprämie zu bekommen. Im Straßenverkehr kann schnell etwas passieren. Reparaturkosten oder ein Totalschaden des Autos  können teuer werden.

Schadenersatz. Der Versicherer zahlt, wenn sein Kunde Schadenersatz erstreiten will. Wichtig wird dieser Punkt etwa im Verkehrsrechtsschutz nach Unfällen. Bei der Abwehr von Ansprüchen von Unfallgegnern hilft er nicht.

Vertrags- und Sachenrecht. Versicherungsschutz besteht für Streitigkeiten aus den unterschiedlichsten Verträgen, z.B. mit der Bank um ein Darlehen, Kaufvertrag oder sonstigen Verträgen des tägliches Lebens, Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und aus dinglichen Rechten an beweglichen Sachen. Zu den dinglichen Rechten gehören neben dem Eigentum und dem Besitz an Sachen auch einige Nutzungs- und Verwertungsrechte (z.B. Pfandrecht, Nießbrauch).

Ebenso mitversichert ist die schlampige Arbeit eines Handwerkers. Ausgeschlossen ist Streit um den Bau, nur wenige Versicherer machen hier eine kleine Ausnahme.

Familien-, Partnerschafts-, Erbrecht. Fast alle Versicherer begrenzen hier den Rechtsschutz auf eine Erstberatung beim Anwalt.

Steuerrecht. die meisten Versicherer beschränken den Rechtsschutz auf die Kostenrisiken vor Gericht. Für die Hilfe eines Anwalts beim außergerichtlichen Streit mit dem Finanzamt zahlen nur wenige.

Arbeitsrecht. Rechtsschutz im Arbeitsrecht tritt ein : bei einer drohenden Kündigung,  einem schlechten  Zeugnis, fehlerhaften Gehaltseinstufung. Nicht versichert ist Streit aus dem kollektiven Arbeitsrecht, also etwa der Konflikt mit dem Arbeitgeber über betriebliche Regelungen.

Betreuung und Patientenverfügung. Mittlerweile bezahlen einige Versicherer auch die Anwaltsberatung, wenn ­eine gesetzliche Betreuung angeordnet wird oder Hilfe beim Abfassen einer ­Patientenverfügung nötig ist mit Begrenzung der  Leistungen.

Sozialrecht. Bei einem Streit um die Leistung der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung oder über den Grad einer Schwerbeschädigung, greift der Sozialrechtsschutz. Die meisten Versicherer zahlen aber erst, wenn es zum Gerichtsverfahren kommt. Anwaltskosten im vorgerichtlichen Streit werden nur von wenigen übernommen.

Verwaltungsrecht. Bei Auseinandersetzungen mit anderen Behörden sind die Versicherer nicht sehr großzügig. Viele zahlen hier gar nicht, andere  erst, wenn der Streit vor Gericht geht. Nicht oder mit Einschränkungen, bei der Studienplatzvergabe,  Asyl-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht geht oder wenn um Sozialhilfe gestritten wird. Streit im Vergabe- oder Umweltschutzrecht jedoch ist meist versichert.

Streit mit der Verkehrsbehörde. Bei Ärger im Verkehrsrecht zum Beispiel um den Entzug des Führerscheins springen alle Versicherer ein, egal ob der Streit vor Gericht ist oder nicht. Falschparken und  Knöllchen  übernehmen die meisten nicht.

Kapitalanlagerecht. Rund ein Drittel ­aller Versicherer bezahlen einen Anwalt, der beim Streit um eine Geldanlage hilft. Nur wenige Versicherer leisten, einige weitere schränken den Schutz stark ein. Die meisten Anbieter schließen Streit um Geldanlagen inzwischen sogar völlig aus.

Wohnungs- und Grundstücksrecht. Mieter mit Mietrechtsschutz bekommen Unterstützung beim Streit um Kaution oder Schönheitsreparaturen, Vermieter dagegen nicht. Wohnungseigentümern hilft der Schutz in ihrer selbstgenutzten Wohnung im Streit mit dem Nachbarn wegen der Grundstücksgrenze. Nie versichert ist Streit im Baurecht, etwa wenn es um Kauf oder Finanzierung von Bauland geht oder der Architekt Fehler macht.

Disziplinar- und Standesrecht. Dieser Schutz greift bei Streit um Dienstvergehen, etwa wenn ein Beamter seine Verschwiegenheitspflicht verletzt hat.

Strafrecht und Ordnungswidrigkeit. Hier gilt der Rechtsschutz für die Verteidigung, wenn dem Kunden ein Vergehen vorgeworfen wird oder ein Bußgeldverfahren läuft. Beim Vorwurf einer vorsätzlichen Tat zahlt der Versicherer, wenn sich zeigt, dass der Vorwurf falsch war.  Wird dem Kunden ein Verbrechen oder ein nur vorsätzlich begehbares Vergehen wie Beleidigung oder Betrug vorgeworfen, zahlen die Versicherer nicht.

Verkehrsrecht. Zu den häufigsten Problemen zählt ein Streit im Verkehrsrecht, die Kostenrisiken sind hier besonders hoch. Hat ein Autofahrer einen Unfall verursacht, kommt die eigene Autohaftpflicht-versicherung für die Schäden des Gegners auf. Doch wenn er selbst zum Unfallopfer wird, kann Rechtsschutz hilfreich sein, ebenso wenn sie mit der Straßenverkehrsbehörde streiten – zum Beispiel um den Führerscheinentzug. Wer Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Gegenseite einklagen will, weil die nicht zahlt, muss ohne Rechtsschutz hohe Kosten fürchten.

Der  Kläger bekommt das ganze Geld nur dann ersetzt, wenn er das Verfahren  voll und ganz gewinnt. Verliert er, zahlt er auch die Anwaltskosten der Gegenseite. Die sind aus gebührenrechtlichen Gründen  noch höher. Geht der Kläger in Berufung,  riskiert er weiter  viel Geld, besonders wenn er verliert.

Konfliktlösung durch Mediation: Ein Mediator hilft, einen Streit außergerichtlich beizulegen.

Privatrechtsschutz: häufig als Paket versichert:  Privat-, Verkehrs-, Arbeits-, Miet- und Berufsrechtsschutz.

Gewerbe / Berufe: die industrielle Rechtsschutzversicherung für Unternehmen, für Handel – Handwerk und Gewerbe, Landwirte, Beamte /  Lehrer – öffentlicher Dienst. Berufsstände: Heilberufe, niedergelassene Ärzte, Chefärzte, Zahnärzte und Selbstständige sonstiger Heilberufe, Apotheker um einige Beispiele zu nennen.